AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Creative Web Projects, Roswitha Gerhart, Safferlingstr. 5 / 134, D-80634 München

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbeziehungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Roswitha Gerhart, Creative Web Projects (im folgenden „Creative Web Projects“), und Auftraggebern, die Beratungs- oder Webprojekt-Aufträge an Creative Web Projects erteilen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Creative Web Projects erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen gegenüber den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Creative Web Projects sind nur wirksam, wenn Creative Web Projects diese schriftlich bestätigt. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden sich Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern gelten. Soweit eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für Unternehmer gilt, wird dies durch einen einleitenden Satz, der in Fettdruck mit Unterstreichung hervorgehoben ist, gesondert klargestellt. Unternehmer ist jeder Auftraggeber, der einen Auftrag zu einem Zweck abschließt, der der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugerechnet werden kann, d.h. die Nutzung der Leistung von Creative Web Projects gehört zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Auftraggebers. Verbraucher ist jeder Auftraggeber, der den Nutzungsvertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugerechnet werden kann, d.h. das Nutzen der Leistungen von Creative Web Projects gehört nicht zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Auftraggebers.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Auftragserteilung

Ein Vertrag über Lieferungen oder Leistungen von Creative Web Projects kommt ausschließlich mit Abschluss eines schriftlichen Hauptvertrages oder mit schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande. Eine explizite Auftragsbestätigung durch Creative Web Projects ist nicht erforderlich. Nebenabrede, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Creative Web Projects diese schriftlich bestätigt hat. Ergänzungen des vereinbarten Angebots bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

§ 3 Leistungsbeschreibungen, Liefertermine

Bei Creative Web Projects handelt es sich um einen Anbieter für Webprojekt-Erstellung, Beratung im Bereich Online-Nutzung, Neue Medien und Verlagsdienstleistungen. Beschreibungen für zu erbringende Leistungen und Qualitätsbeschreibungen stellen nur für den Fall zugesicherte Eigenschaften dar, dass sie schriftlich von Creative Web Projects bestätigt werden. Creative Web Projects ist berechtigt, Leistungen und Aufträge an Unterauftragnehmer zu vergeben. Lieferumfang, Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Lieferumfang ergibt sich aus der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsbeschreibungen, bzw. dem Angebot. Ergibt sich aufgrund technischer Notwendigkeiten, höherer Gewalt oder anderer, von Creative Web Projects nicht zu beeinflussender Einwirkungen auf die Erbringung der Leistungen die Notwendigkeit einer Abänderung des Ablaufplans, so kann Creative Web Projects eine angemessene Abänderung verlangen. Bei nachträglichen Änderungen des Lieferumfangs von Seiten des Auftraggebers sowie bei nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers, kann Creative Web Projects eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Zeitplans verlangen. Bei verspäteter Lieferung durch Creative Web Projects muss der Auftraggeber Creative Web Projects vor Ausübung weiterer Rechte eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen.

 

§ 4 Änderungswünsche

Leistungsänderungen erfolgen gerne auf Grundlage vorheriger schriftlicher Absprachen zwischen dem Kunden und Creative Web Projects. Hierfür wird folgendes Vorgehen zwischen den Vertragsparteien vereinbart: Geht die Änderung vom Kunden aus, ermittelt Creative Web Projects die Auswirkungen der Änderungen und erstellt schriftlich ein Nachtragsangebot über die zusätzlichen Leistungen. Erfordert die Änderung eine umfangreiche Prüfung seitens Creative Web Projects, kann Creative Web Projects hierfür eine gesonderte Vergütung verlangen. Wenn die Änderungswünsche von Creative Web Projects ausgehen, erstellt Creative Web Projects für den Auftraggeber ein Nachtragsangebot, das die Änderungen der Leistungen und des Endprodukts sowie die Auswirkungen auf die Durchführung des Auftrags beschreibt und ein Preisangebot enthält. Der Auftraggeber wird Creative Web Projects in angemessener Frist (spätestens innerhalb von 14 Tagen) benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt.

Erfordert der Änderungswunsch des Auftraggebers eine Unterbrechung der Arbeiten, so kann Creative Web Projects für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn die Ausfallzeit nicht durch anderweitige Aufträge ausgefüllt werden kann.

Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend der aufgrund der Änderungswünsche entstandenen Unterbrechungen zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist des Projekts.

 

§ 5 Abnahme, Annahme, vorzeitige Beendigung

Teillieferungen oder das Endprodukt gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Woche ab Lieferung eventuelle Mängel schriftlich anzeigt. Die vorbehaltlose Abnahme der Teillieferungen und des Endprodukts gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Produkt für seine Zwecke weiterverwendet (z.B. Freigabe im Produktivbetrieb, Freigabe im Internet oder Intranet, etc.). Mit der Abnahme bzw. mit Handlungen des Auftraggebers, die der Abnahme gleichzusetzen sind (Freigabe zur Pressung, Vervielfältigung, Freischaltung im Internet, etc.) entfällt die Haftung von Creative Web Projects für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Teillieferungen oder des Endprodukts verpflichtet, sobald ihm dessen Fertigstellung angezeigt und die Teillieferung oder das Endprodukt zur Übergabe angeboten worden ist. Der Auftraggeber kann die Abnahme des Werkes nur bei Vorliegen erkennbarer wesentlicher Mängel verweigern. Liegen unwesentliche Mängel vor, kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn Creative Web Projects die Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt. Dienstleistungen und Ergebnisse aus Dienstleistungen gelten als angenommen, sofern nicht innerhalb einer Woche ab Erbringung bzw. ab Aushändigung die Annahme schriftlich abgelehnt wird. Die vorbehaltlose Annahme erklärt der Auftraggeber durch Bezahlung der Rechnung oder Teilrechnung über den Zeitraum, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, bzw. in dem das Dienstleistungsergebnis ausgehändigt wurde. Wird ein Projekt durch den Auftraggeber aus Gründen eingestellt, die Creative Web Projects nicht zu vertreten hat, steht Creative Web Projects die volle Aufwandsentschädigung wie im Projektvertrag bzw. Angebot vereinbart aus dem gesamten Projekt unabhängig vom Zeitpunkt der Einstellung zu. Dies betrifft nur diejenigen Aufwendungen für Leistungen und Dienstleistungen von Creative Web Projects. Eventuell anzuschaffende Hard- und Software sowie andere geplante Anschaffungen sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern sie noch nicht getätigt wurden.

 

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste von Creative Web Projects. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und werden zuzüglich der zum Abrechnungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

Creative Web Projects hält sich an individuell ausgearbeitete Angebote und Kosten­voranschläge, sofern im Angebot nichts Anderweitiges vermerkt ist, 30 Kalendertage gebunden. Reisen im Auftrag des Auftraggebers werden, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist, nach Tagessätzen und Spesen abgerechnet. Der Kunde zahlt an den Anbieter für die Leistungen den mit Annahme des Angebots vereinbarten Betrag. Creative Web Projects wird dem Auftraggeber eine entsprechende Rechnung zukommen lassen. Die Vergütung für die Entwurfsphase wird unabhängig davon fällig, ob das Projekt in die Erstellungsphase tritt bzw. ob diese mit Abnahme der Website oder des Projekts beendet wird. Mit Erstellung eines Angebotes oder Kostenvoranschlages gibt Creative Web Projects eine Kosteneinschätzung zur Erstellung der Website oder des Projekts ab. Diese Einschätzung gilt als Kostenvoranschlag iSd § 650 BGB. Sollte Creative Web Projects erkennen, dass der Kostenvoranschlag, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingehalten werden kann, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich hierüber und über die voraussichtliche Höhe der Überschreitung des Kostenvoranschlages informieren. Die Parteien werden sich über eine Anpassung des Kostenvoranschlags einvernehmlich einigen. Für Ergänzungen, Erweiterungen und Änderungen, die nach Bestätigung des Angebots oder Kostenvoranschlages gewünscht werden und mit denen sich Creative Web Projects einverstanden erklärt, und die über den durch die Bestätigung des Angebots festgelegten Vertragsumfang hinausgehen, kann Creative Web Projects die Vergütung des zusätzlichen Aufwands anhand der aktuellen Stundensätze von Creative Web Projects verlangen. Alle von Creative Web Projects in Angeboten und Kostenvoranschlägen genannten Beträge und Stundensätze verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Fall eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers nach Endabnahme oder bei Verzug mit zwei oder mehr Teilzahlungen, ist Creative Web Projects berechtigt, sämtliche Lizenzen an dem gefertigten Endprodukt bzw. an den bereits abgenommenen Teilleistungen, die dem Auftraggeber mit Abnahme gewährt wurden, mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die weitere Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung des Endproduktes bzw. der abgenommenen Teilleistungen bis zur vollständigen Zahlung zu unterlassen bzw. einzustellen. Ab Fälligkeit sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem aktuellen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Gegen Ansprüche von Creative Web Projects kann der Auftraggeber nur für den Fall aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche aus den zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen sowie sonstiger Forderungen aus den laufenden Geschäftsverhältnissen mit dem Auftraggeber behält sich Creative Web Projects das Eigentum an den gelieferten Produkten und Leistungen vor.

 

§ 7 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt die einzubindenden Inhalte termingerecht zur Verfügung. Er ist für die Inhalte allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt Creative Web Projects für die Erstellung des Projekts alle wesentlichen Informationen, Hilfsmittel und nötigen Mitwirkungshandlungen vollständig, qualitativ einwandfrei und rechtzeitig zur Verfügung.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass das von ihm für die Projekterstellung gelieferte und bereitgestellte Material – insb. Fotos, Texte und Kartenausschnitte – frei von Rechten Dritter sind. Sollte ein Dritter bei Creative Web Projects die Verletzung von Rechten bezüglich dieser Materialien geltend machen, so unterrichtet Creative Web Projects den Auftraggeber sofort. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt Creative Web Projects von allen Ansprüchen und Schäden frei. Ebenso stellt der Auftraggeber sicher, dass das von ihm gelieferte Material und dessen Publikation nicht in irgendeiner Form gegen geltende Rechtsvorschriften und die Rechtsordnung verstoßen. Wird ein solcher Verstoß gegenüber Creative Web Projects geltend gemacht, benachrichtigt Creative Web Projects den Auftraggeber sofort. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt Creative Web Projects von allen Ansprüchen und Schäden frei. In den in § 7.2 und § 7.3 aufgeführten Fällen hat Creative Web Projects das Recht, den Zugang zur Website des Auftraggebers, soweit diese von Creative Web Projects bereitgestellt und verwaltet wird, vorübergehend zu sperren, ohne seines Vergütungsanspruchs verlustig zu werden.

 

§ 8 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Creative Web Projects verpflichtet sich, keinem Wettbewerber des Auftraggebers Informationen, Details der Vereinbarung oder auch Angaben über deren wirtschaftlichen Erfolg bekanntzugeben. Im Gegenzug garantiert auch der Auftraggeber absolutes Stillschweigen über die Vertragskonditionen, gegebenenfalls bekanntgewordene Geschäftsgeheimnisse und die wirtschaftliche Entwicklung der Zusammenarbeit gegenüber Dritten. Verstoß gegen diese Verpflichtungen berechtigen zum Schadenersatz. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt in gleicher Weise für von Creative Web Projects beauftragte und in die Erstellung des Endprodukts einbezogene Subunternehmer. Die Beauftragung von Subunternehmen für Dienstleistungen oder Teilleistungen unterliegt dabei dem Ermessen von Creative Web Projects. Ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Subunternehmer und dem Auftraggeber kommt dabei nicht zustande. Die von Creative Web Projects eingeschalteten Subunternehmer sind im Verhältnis zum Auftraggeber Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Haftung, Gewährleistung, Schadensersatz

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an gelieferten Produkten beträgt zwei Jahre nach Abnahme. Auf verkörperte Dienstleistungsergebnisse wie Konzepte, Studien, Spezifikationen und weitere besteht keine Gewährleistung. Creative Web Projects haftet nur in folgenden

Fällen auf Schadensersatz: Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Creative Web Projects oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Creative Web Projects beruhen. Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Creative Web Projects oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Creative Web Projects beruhen. Für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von Creative Web Projects oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Creative Web Projects beruhen; vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Creative Web Projects erteilten Garantie (Zusicherung) fallen. Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt. Soweit in diesen AGB nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen Erfüllungsgehilfen von Creative Web Projects. Die Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, wenn Creative Web Projects oder den Erfüllungsgehilfen von Creative Web Projects Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt.

Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Creative Web Projects haftet nicht für Inhalte und für unrichtige Angaben.

Creative Web Projects übernimmt auch keine Haftung für auftretende Probleme im Zusammenhang mit firmenfremder Software und Hardware-Konfigurationen außerhalb der vereinbarten Systemvoraussetzungen. In Fällen höherer Gewalt, witterungsbedingter Einflüsse, absichtlicher Störung oder Sabotage durch Dritte und beim Eintreten von Ereignissen, die bei Auftragsbeginn nicht absehbar waren, ist ebenfalls jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.

 

§ 10 Rechte an den Projektergebnissen, der fertigen Website

Mit der vollständigen Zahlung der im Angebot vereinbarten Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein zeitlich unbefristetes, räumlich unbegrenztes, jedoch nicht ausschließliches und nicht übertragbares oder sublizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an den Projektergebnissen und fertigen Webprojekten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht gilt für alle Nutzungs- und Verwertungsarten, soweit der Anbieter zur Einräumung dieser Nutzungsrechte selbst berechtigt ist. Dieses Nutzungsrecht des Auftraggebers bezieht sich nur auf das fertige Projekt oder Webprojekt-Ergebnis in seiner Gesamtheit, nicht jedoch auf deren einzelne Elemente oder Bestandteile. Die vorstehende Nutzungsrechtseinräumung ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Creative Web Projects ist bemüht, seine eigenen Leistungsbeiträge so zu gestalten, dass diese bzw. durch deren bestimmungsgemäße Nutzung durch den Auftraggeber Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte Creative Web Projects positive Kenntnis davon haben oder erlangen, dass vom Auftraggeber bereitgestelltes oder von Creative Web Projects verwendetes Material Rechte Dritter verletzt oder verletzen könnte, wird Creative Web Projects den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Die Parteien werden über das weitere Vorgehen (z.B. Erwerb der Rechte auf Kosten des Auftraggebers, Umgehungslösung) einvernehmlich entscheiden. Creative Web Projects gewährleistet jedoch nicht, dass die Website und erstellte Projekte rechtsmängelfrei erstellt wird und ist insbesondere nicht verpflichtet, aktiv zu recherchieren, ob vom Auftraggeber bereitgestelltes oder verwendetes Bild- und Textmaterial frei von Rechten Dritter ist. Wünscht der Auftraggeber derartige unterstützende Rechercheleistungen zur Inhaberschaft an Rechten, sind diese vom Kostenvoranschlag oder Angebot nicht erfasst und zusätzlich auf Basis der Stundensätze von Creative Web Projects zu vergüten.

 

§ 11 Änderungen dieser AGB

Creative Web Projects behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Auftraggeber im Fall von laufenden Geschäftsbeziehungen per E-Mail an die bei Creative Web Projects bei Auftragserteilung hinterlegte E-Mail-Adresse gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Auftraggeber wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Änderung bei Creative Web Projects eingegangen sein muss.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese Anbieter-AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Anbieter-AGB im Übrigen nicht.

 

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Auftraggeber seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU hat. Der Auftraggeber hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU, wenn er im Ausland außerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. Unabhängig hiervon ist Creative Web Projects auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Die folgende Regelung gilt ausschließlich für Unternehmer:

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist und seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland innerhalb der EU hat. Unabhängig hiervon ist Creative Web Projects auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Unternehmer ist jeder Auftraggeber, der ein Vertragsverhältnis mit Creative Web Projects zu einem Zweck abschließt, der der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugerechnet werden kann, d.h. das Nutzen von Leistungen von Creative Web Projects durch den Auftraggeber gehört zur gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Auftraggebers.

Der Auftraggeber hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland innerhalb der EU, wenn er im Ausland innerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat.